Die neue Grundsteuerreform

Grundsteuerreform

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Der Bundesrat soll am 8. November über die Reform entscheiden. Gezahlt wird die Steuer von allen Hauseigentümern. Vermieter können die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Ob Hauseigentümer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn die Kommunen können individuelle Hebesätze festlegen.

Anpassung durch Hebesätze

Eine Grundsteuerreform, die die Länder bemessen und die Kommunen mit dem Steuerventil der Hebesetze nach oben jubeln dürfen. Soll das besser sein? Die Kommunen werden, da bin ich mir ganz sicher, die Grundsteuerreform nutzen, um noch mehr Geld durch das moderne Raubrittertum in ihren Kassen zu bekommen. Warum zahlt der Bürger eigentlich Grundsteuer? Es wurde doch bereits beim Erwerb dieses Grundstücks Grunderwerbsteuer entrichtet. Das ist Abzocke vom Staat ohne Gegenleistung.

Ist die Grundsteuer zeitgemäß?

Wie passt das eigentlich zusammen? Bei der Grundsteuer wird dem Bürger regelmäßig Geld abgenommen für etwas was er besitzt, jedoch kein Geld damit erwirtschaftet. Zumindest die Privatperson nicht. Auch wenn Steuereinnahmen in der Regel nicht zweckgebunden verwendet werden, so sollte doch wenigstens ein Hauch von Sinnhaftigkeit dahinter stecken. Wenn man Steuern zahlt, erhält oder erwirbt man in der Regel etwas. Etwa den Lohn (Lohnsteuer), oder eine Immobilie (Grunderwerbsteuer), beim tanken das Benzin (Mineralölsteuer) usw.. Aber für etwas was mir gehört, immer und immer wieder Steuern zu entrichten, ist nicht rechtens. Auch wenn Gesetze hierfür erlassen wurden macht es die Sache nicht besser.

Die Grundsteuer gehört abgeschafft

Wenn ich als Bürger, Geschäfts- oder Privatmensch Honorare erhalte die weit über dem Gegenwert des tatsächlichen Auftrages liegen, wird im ungünstigsten Fall wegen Betrug ermittelt. Und genau das ist das was sich unser Staat hier herausnimmt. Er betrügt die Bürger und nimmt ihnen Geld durch die Grundsteuer weg, ohne auch nur den Hauch einer Gegenleistung zu erbringen.

Dem Bürger bleibt leider wieder nur das Prinzip Hoffnung, dass die Länder und Kommunen maßvoll mit der Verantwortung umgehen. Konfliktpotential gibt es ja eigentlich schon genug. Nun haben wir die Grundsteuerreform dazu bekommen. Warten wir mal ab was die Zukunft bringt. Ich setzte schon heute auf die Erhöhung der Hebesätze.